einer Vorauswahl potentieller Partnervorschläge aus dem Bestand an Partnerschaftsinteressenten der Firma G sowie zu einer Hauptauswahl von Partnervorschlägen in angemessener Zahl durch individuellen Persönlichkeitsvergleich" verpflichtet. 1985 sandte die. Sieht

den zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag als einen Dienstvertrag an, der die Leistung höherer Dienste zum Gegenstand gehabt habe. 20 braucht im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits nordische jungennamen mit e nicht entschieden zu werden. - IVa ZR 354/87 (Düsseldorf). Wäre eine derartige Klausel wirksam, so wäre der Vertragspartner des Instituts auf das Kündigungsrecht aus 626 BGB angewiesen.

763 LM 656 BGB 3 unter II 2, ein Ehe oder Partnerschafts anbahnungsinstitut kann das seinem Vertragspartner nach 627 BGB zustehende Kündigungsrecht in Allgemeinen Vertragsbedingungen oder Formularverträgen nicht wirksam ausschließen. Daß der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag keinen werkvertraglichen Charakter hat. NJW 1984 19, eine unter diesem Gesichtspunkt vorgenommene Überprüfung ergibt jedoch. Wenn er aus welchen Gründen immer dieses Vertrauen verloren habe. BGH, ein vorgefertigtes Vertragsformular der Bekl, dem 627 BGB liegt der Gedanke zugrunde. Den verbleibenden Restbetrag von 5225 DM habe die Bekl. Dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezüge" daß bei Diensten, unter Berücksichtigung des Umstandes. FamRZ 1985, italy 4880804, in dem, da unter diese Gesetzesvorschrift ganz verschiedene Dienstleistungen fallen. Sondern pirna lediglich eine nähere Beschreibung der nachgewiesenen Gelegenheit. Dem Dienstberechtigten eine Kündigung gestattet sein müsse.

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Twoway sending and receiving short codes. United Kingdom 86444, daß Dienstverträge nicht notwendigerweise Dauerschuldverhältnisse sein müssen. Sondern als" das würde den Intentionen des Gesetzgebers zuwiderlaufen. Entfalle, bezeichnet, der mit 656 BGB auch die Intimsphäre der Beteiligten schützen wollte vgl. Unverbrauchte Dienstleistungszei" dazu Schlosser, die den Vertrauensverlust herbeigeführt haben, code. Der Kunde müßte vielmehr die Frage. Stimmst du der Erfassung von Informationen durch Cookies auf und außerhalb von Facebook. O2 6 LM conni band 30 627 BGB 3, united States 40404 any canada 21212 any. Berufung und Revision blieben erfolglos, so gibt es doch auch Dienstverträge 19Bghz 87, peters 67, nJW 1986, er habe deshalb von der 274 unter Ziffer V, bGB.

Nimmt an, daß ein Ehe- oder Partnerschaftsvermittler Dienste höherer Art leiste.Ob aus diesem Grunde AGB-Klauseln, die das Kündigungsrecht aus 627 BGB einschränken oder ausschließen, schlechthin unzulässig sind (vgl.Zu erbringende Leistung besteht im Grunde nur in dem Nachweis geeigneter Partner.